Zum politischen Frühstück am 3. Advent, im weihnachtlichen Rahmen, haben wir als Gast, Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzenden, Vorsitzenden der FDP Bayern und Spitzenkandidat für die LTW 2023, begrüßt. Wir konnten auch Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau, an diesem Morgen als Gast aus dem FDP Kreisverband FFB begrüßen.
Zum Thema „Die Rolle der FDP in der Ampel bzw. in Bayern“ berichtete Martin Hagen, dass die FDP in der Ampel situationsbedingt jetzt Kriesenbewältiger ist und die Rolle der FDP ist das Korrektiv im Bund.
Die FDP im Bund kann aber einige Erfolge verzeichnen, wie z.B.:
– Rückkehr zur Schuldenbremse
– Flexibles, digitaleres und modernes BAföG
– Verbrennerverbot ist aufgehoben
– Verlängerung der AKW Laufzeiten
– Gelder für eine schlagkräftige Armee
– Streichung Paragraph 219a StGB
– Anstieg der Minijobgrenze auf €520,-
– CETA wird ratifiziert
– Bürgergeld
– Entlastungspakete für Bürger und Betriebe
….
In Bayern weisen wir in der Opposition auf Missstände hin, berichtete Martin Hagen, durch konstruktive Kritik. Wir bringen Vorschläge durch Anträge/Gesetzentwürfe ein, die oftmals abgelehnt werde, um später von der Regierung als die Eigenen kopiert zuwerden und wir versuchen aufzudecken.
Hier sind nur einige genannt…
– Sparen von Steuergeldern durch weniger Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Abgelegt von der Regierung. Daher jetzt das Volksbegehren.
– Untersuchungsausschuss Stammstrecke
– Untersuchungsausschuss Nürnberger Museum
– Meister und Master im Handwerk
Danach gab es rege Diskussionen u.a. über Steuern, Erbschaftsteuer und die Freibeträge. In diesem Zusammenhang informierte Martin Hagen auch, was Ländersache ist. Es ging auch um berufliche Bildung stärken, Fort- und Weiterbildung. Ärztliche Versorgung auf dem Land bis hin zu Krankenhäusern. Verschiedenen Ehrenämtern, Situation der Landwirte.
Als Dankeschön für Martin Hagens kommen, Informationen und Einblicke überreichte die Kreisvorsitzende, Birgit Kerckhoff, ihm einen weihnachtlichen Gruß
