Liebe Mitglieder, Parteifreunde und Interessierte, wie jeden Sonntag im Monat, so auch am kommenden, den 12. Februar 2023, haben wir wieder von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, unser politisches Frühstück im Café Hellmairs, Georg-Hellmair-Platz 169a, 86899 Landsberg am Lech. Als Gast begrüßen wir Ulrich Bode, Sozial- und Digitalpolitiker, Vorsitzender des Digitalrats des Spitzenkandidaten der FDP Bayern und Landtagskandidat aus Fürstenfeldbruck.
Beim Bürgergeld geht es um Grundsätzliches, um das Menschenbild: Verweigert der Homo Oeconomicus mit dem Bürgergeld in der Tasche die Arbeit? Oder ist der Mensch von sich aus solidarisch mit der Gesellschaft und nimmt das Bürgergeld nur im Notfall in Anspruch?
Nachdem dieser grundsätzliche Streit jahrzehntelang hinter den verschlossenen Türen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgetragen wurde, kommt er nun, da die Union in der Opposition ist, erneut ans Tageslicht. Die FDP neigt traditionell der Auffassung zu, dass es auch finanzieller Anreize für eine Arbeitsaufnahme bedarf. Nun sieht sie die Gelegenheit, zusammen mit SPD und Grünen, das bisherige Hartz4-System noch stärker am „Fördern und Fordern“ auszurichten und durch erweiterte Zuverdienstmöglichkeiten die Aufnahme eigener Arbeit attraktiver zu machen – und findet sich in einer Vermittlerrolle zwischen Regierung und Opposition wieder.
Ulrich Bode, Kommunalpolitiker und Buchautor „Sozial 4.0 statt Hartz IV“, informiert über die Hintergründe und die Perspektiven des Bürgergelds. Natürlich wird er auch auf die aktuellen Beschlüsse und Diskussionen eingehen.
Bode: „Es ist falsch, wie von Markus Söder behauptet, dass es keine Möglichkeit gäbe, Menschen zur Arbeit zu motivieren. Das Gegenteil ist der Fall, das Instrumentarium wird ausgebaut.“
Ebenso falsch ist, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Mit dem Bürgergeld wird die Anrechnung von eigenem Einkommen von 80% auf 70% reduziert, so dass sich Aufstocken eher lohnt als bisher. Für Niedrigverdiener wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und das Wohngeld deutlich verbessert. Ebenso werden mittlere Einkommen durch Steuersenkung, insbesondere dem Abbau der kalten Progression, entlastet. Damit bleibt der Abstand zum Bürgergeld gewahrt und Leistung lohnt sich mehr als vorher.
Ulrich Bode: „Der Systemwechsel fand schon im November 2019 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts statt. Das Bürgergeld ist die richtige Antwort.“
Das Frühstück ist überparteilich. Geben Sie den Termin gerne an Freunde und Bekannte weiter. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme bei einem gemütliches Frühstück, mit interessanten Informationen und Gesprächen.
